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Edeka 120 Part 2

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Teilnahmebedingungen
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Teilnahmebedingungen

Teilnahmebedingungen

Teilnahmebedingungen Demeter Cashback Aktion Veranstalter der Demeter Cashback Aktion ist die EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH (nachfolgend Anbieter).

Um an der Aktion teilzunehmen, muss der Teilnehmer nach dem Kauf des zur Teilnahme berechtigten Produktes, bei teilnehmenden EDEKA Geschäften der EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH das Online-Formular auf edeka-centitback.de vollständig ausfüllen. Außerdem sind jeweils Fotos des Kaufbeleges sowie des Produkt-Codes (zu finden auf der Produktverpackung) auf dieser Website hochzuladen. Auf dem Foto des Kaufbeleges müssen mindesten folgende Angaben zu erkennen sein: die Einkaufsstätte, das Einkaufsdatum, ein Aktions-Produkt und die Kassenbon-Nummer bzw. ID. Pro Teilnahmevorgang kann nur ein Kassenbeleg berücksichtigt werden, ein Hochladen eines Fotos, auf dem zwei oder mehrere Kassenbelege abgebildet sind, ist also nicht zulässig.

Eine Online-Bestellbestätigung oder ein Lieferschein können nicht hochgeladen. Privatkäufe über Online-Auktionen etc. sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Teilnehmen können nur Käufe in Deutschland im Gebiet der EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH. Solange der Vorrat reicht.

Teilnahmeberechtigt sind nur Einkäufe, die zwischen dem 17.10.2022 und dem 29.10.2022 liegen. Teilnahmeschluss ist der 30.10.2022 (24 Uhr). Entscheidend ist das Kaufdatum auf dem Beleg sowie das Upload-Datum.

Zur Teilnahme ist eine gültige IBAN notwendig, die auf den Namen des Teilnehmers lauten muss. Jede IBAN kann nur einer Person zugeordnet werden, auch wenn mehrere Personen mit dieser IBAN zeichnungsberechtigt sind. Die der Aktion entsprechende Rückerstattung ist nur per Überweisung auf ein dem EU-Raum angehörigen Euro-IBAN-Konto möglich und kann nur bei vollständiger, korrekter Angabe der Bankverbindung erfolgen.

Ihre Daten dürfen nur zu werbefreien Zwecken verwendet werden und werden nach Abschluss der Demeter Cashback Aktion aus dem SimonSell System gelöscht.

Für Datenverluste, insbesondere auf dem Wege der Datenübertragung, und andere technische Defekte wird keine Haftung übernommen.

Anmerkung: Der Kassenbeleg muss bis zum Erhalt des Rückerstattungsbetrags aufbewahrt werden.

Die Teilnahme an der Demeter Cashback Aktion ist auf EIN Produkt beschränkt – Sie können maximal mit einem Kassenbeleg teilnehmen.

Der Rückerstattungswert beträgt 100% des TATSÄCHLICH bezahlten Kaufpreises (abzüglich eventueller Rabatte) des eingereichten Aktionsartikels. EDEKA behält sich allerdings vor, in Ausnahmefällen nur den gelisteten UVP des Produktes zurückzuerstatten. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahme auf maximal ein Produkt pro Person limitiert ist. Für die Teilnahme gibt es keinen Mindestbetrag. Eine mehrmalige Teilnahme pro Kassenbeleg ist nicht möglich. (Ein Kassenbeleg kann nicht von mehreren Personen für die Teilnahme an der Demeter Cashback Aktion verwendet werden, auch wenn mehr als maximal ein Aktionsprodukt auf dem Kassenbeleg angeführt wird.)

Die Rückerstattung des Aktionsbetrages erfolgt innerhalb von maximal vier Wochen nach Eingang und Überprüfung der vollständigen Teilnahmeunterlagen. Für eine irrtümlicherweise falsche Angabe der IBAN-Nummer wird keine Haftung übernommen. Es besteht die einmalige Möglichkeit eine ungültige IBAN zu ändern (Sie werden im entsprechenden Fall kontaktiert), danach erlischt Ihr Anspruch auf Rückerstattung.

An der Demeter Cashback Aktion nehmen folgende Produkte teil:

- Demeter Nordfrische Bio Vollmilch
- Demeter Nordfrische Bio fettarme Milch
- Demeter Nordfrische Bio Naturjoghurt 1,8 % Fett
- Demeter Nordfrische Bio Naturjoghurt 3,8 % Fett
- Demeter Nordfrische Bio Süssrahmbutter
- Demeter Nordfrische Bio Buttermilch

Die Demeter Cashback Aktion ist nicht mit anderen Aktionen kombinierbar.

EDEKA behält sich das Recht vor, jeden Teilnehmer von der Aktion auszuschließen, der bei der Anmeldung falsche Angaben macht, die Aktion manipuliert, zu manipulieren versucht oder anderweitig gegen diese Teilnahmebedingungen verstößt. Für den Ausschluss genügt der Verdachtsfall. Außerdem behält sich EDEKA vor, in Einzelfällen vor der Rückerstattung des Aktionsbetrages, auf dem Postweg die Vorlage des originalen Kaufbelegs zu verlangen. Eine anschließende Rücksendung des Kaufbelegs ist nicht möglich. Für Verluste auf dem Postweg wird keine Haftung übernommen. EDEKA kann diese Teilnahmebedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, indem neue Teilnahmebedingungen durch EDEKA veröffentlicht werden.

Mit der Absendung des Online-Anmeldeformulars akzeptiert jede/r Teilnehmer/in die Datenschutz- und Teilnahmebedingungen und erklärt sich einverstanden, dass eine Kontaktaufnahme per E-Mail zur Abwicklung der Teilnahme an der Demeter Cashback Aktion erfolgen kann.

Hinweise zum Datenschutz Für die Teilnahme an der Demeter Cashback Aktion ist die Angabe persönlicher Daten erforderlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Gewinnspiels und auf der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erhoben, gespeichert und genutzt. Nach Ablauf der Aktion werden Ihre Daten gelöscht, soweit nicht eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Zur Abwicklung der Aktion hat EDEKA die Firma SimonSell AG, Obere Lindenstrasse 8d, D-21521 Wohltorf (bei Hamburg) beauftragt. Eine Datenübermittlung an Dritte findet nicht statt. Ihre Rechte: Nach den gesetzlichen Vorschriften haben Sie das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) und in bestimmten Fällen das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Sie haben zudem das Recht auf Beschwerde beim zuständigen Landesamt.

Kontaktdaten: Verantwortliche Stelle:

EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH
Gadelander Straße 120
24539 Neumünster

Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten:

EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH Datenschutzbeauftragter
Gadelander Straße 120
24539 Neumünster
Mail: datenschutz.neumuenster@edeka.de

Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde:

ULD – Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 oder Postfach 71 16
24103 Kiel 4171 Kiel
Telefon: 0431 988-1200
mail@datenschutzzentrum.de

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Datenschutz

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich 

Cent-it-back ist eine Cash Back Plattform der SimonSell AG, Rantzau 1, 25355 Barmstedt („cent-it-back“ oder „wir“) und bietet „Cash Back Aktionen“ gegenüber Teilnehmern an. Das cent-IT-back Angebot ermöglicht Teilnehmern die Teilnahme an cent-IT-back Aktionen, wie z.B. Geld-Zurück-Aktionen im Auftrag von Markenartiklern, Handelsunternehmen und von sonstigen Dritten („Kunden“). Diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen („AGB“) gelten für die Nutzung der cent-IT-back- Plattform und der dort von cent-IT-back angebotenen Leistungen.

2. Bedingungen zur Teilnahme an cent-IT-back (Cashback-Aktion)

cent-IT-back bietet ein Cashback System („Cashback-Aktion“) auf einer oder mehreren ihrer Plattformen an. Hierbei werden verschiedene Produkte mit der Gutschrift eines Geldbetrages („Cashback“) und/oder der Gewährung sonstiger Vorteile beworben. Teilnehmer können diese Produkte bei bestimmten Händlern erwerben. Bei nachgewiesenem (endgültigen) Kauf des Cashback-Produktes bzw. der Cashback-Produkte und Einhaltung der auf der Plattform für jede Cashback-Aktion jeweils gesondert genannten Bedingungen („Teilnahmebedingungen“) erhalten Teilnehmer von cent-IT-back entsprechend nachfolgender Bedingungen eine Rückerstattung. 

3. Registrierung 

a. Die Nutzung der Cashback-Aktion erfordert die (kostenlose) Registrierung des Teilnehmers auf der cent-IT-back Plattform und das Anlegen eines Kontos. Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Registrierung im Umfang der Pflichtfelder vollständige und insgesamt wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ergeben sich bezüglich der gemachten Angaben Änderungen, hat der Teilnehmer die Verpflichtung, seine Daten unverzüglich zu korrigieren und bei entsprechender Aufforderung durch cent-IT-back, die Richtigkeit der hinterlegten Daten nachzuweisen. Im Falle von Falschangaben oder bei fehlendem Nachweis der Richtigkeit der Angaben ist cent-IT-back berechtigt, das jeweilige Teilnehmer-Konto zu sperren oder zu löschen. Mehrfachanmeldungen sind nicht zulässig. Die Anmeldung auf der Plattform sowie die Nutzung ist ausschließlich für persönliche private Zwecke des Teilnehmers zulässig. 

b. Die Registrierung sowie Freischaltung des Nutzerkontos, wird durch entsprechende Bestätigung (z.B. via Kurznachricht oder E-Mail) seitens cent-IT-back abgeschlossen. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Registrierung und/oder auf Teilnahme an den angebotenen Cashback-Aktionen bestehen nicht. Cent-IT-back kann die Registrierung nach eigenem billigem Ermessen verweigern. 

c. Die Anmeldung muss in eigenem Namen und darf nicht für Dritte erfolgen. Die Teilnehmer verpflichten sich zudem, keinem Dritten den Zugang zu ihrem Nutzerkonto zu gewähren, Zugangsdaten, sowie das vom Teilnehmer gewählte oder ihm zugeteilte Passwort weiterzugeben und nicht für Dritte über das jeweilige Konto tätig zu werden. 

4. Löschung und Kündigung des Teilnehmer-Kontos 

a. Teilnehmer können jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Löschung des eingerichteten Kontos beantragen. 

b. Cent-IT-back kann die Registrierung bzw. das Teilnehmer-Konto jederzeit ordentlich mit einer Frist von zehn Tagen kündigen. Bestehende Auszahlungsverpflichtungen bleiben von einer Kündigung unberührt. 

c. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere Verstöße des Teilnehmers gegen seine Pflichten aus Ziffer 3.c dieser Nutzungsbedingungen sowie die missbräuchliche Umgehung oder Beeinflussung der vertragsgemäßen Feststellung des Cashbacks, insbesondere durch technische Hilfsmittel oder die fälschliche Einreichung von Kassenbons bzw. Einreichung manipulierten/bearbeiteten Kassenbons, sowie der entsprechende Versuch.

d. Die Kündigung hat in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen. 

6. Rewards  

a. Cent-IT-back bietet a) entweder im eigenen Namen oder

b) im Namen eines Kunden für bestimmte Produkte die Gutschrift eines in den Teilnahmebedingungen festgelegten, Geldbetrages oder die Gewährung sonstiger Vorteile (hiernach zusammenfassend: „der Reward“) an bei Erfüllung bestimmter Bedingungen wie z.B. Mindesteinkauf, Kaufzeitraum, Gesamtpreis usw. Die genauen Aktions-, und Teilnahmebedingungen, insbesondere die Höhe des Erstattungsbetrages sowie der Aktionszeitraum können variieren und werden auf der Plattform cent-IT-back entsprechend veröffentlicht.b. Der Anspruch auf den Reward ist nicht auf andere Personen übertragbar. Eine Barauszahlung von Sach-Rewards ist nicht möglich. Überweisungen erfolgen in € und nur innerhalb der Europäischen Union.

c. Bei Aktionen im Namen des Kunden ist eine Kombination mit anderen Aktionen, Coupons oder Rabatten ausgeschlossen. Rabatte und Ermäßigungen werden in diesem Fall vom Erstattungsbetrag abgezogen.

d. Die Erstattung erfolgt lediglich, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind: Der Teilnehmer ist bei Teilnahme bei cent-IT-back registriert. Der Teilnehmer hat das Aktions-Produkt während der in den Teilnahmebedingungen genannten Laufzeit der Aktion wirksam und endgültig erworben und nicht retourniert (maßgeblich ist das Kaufdatum auf dem Kassenbon). Der Teilnehmer hat ein gut erkennbares Foto des Kassenbons, mit Nachweis des im Aktionszeitraum gekauften Produkts sowie ein Foto des Produkt-EAN-Codes (GTIN) hochgeladen. Das Foto des Kassenbons muss zwingend die Einkaufsstätte (Händler), das Einkaufsdatum, das Aktions-Produkt, die Bon-Summe und die Kassenbon-Nummer bzw. ID enthalten und deutlich erkennbar sein. Gegebenenfalls weitere in den jeweiligen Teilnahmebedingungen bezeichnete Bedingungen sind erfüllt.

e. Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Original-Kassenbon bis zu drei Wochen nach Auszahlung des Erstattungsbetrages auf sein Bankkonto zu Prüfungszwecken aufzubewahren und auf Anfrage vorzulegen. Der Teilnehmer räumt cent-IT-back umfassende Nutzungsrechte zu Zwecken der Archivierung der vorgenannten Fotos ein (hierzu zählt zum Beispiel aber nicht ausschließlich das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung und Umgestaltung).

f. Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, schriftlich oder in Textform anzuzeigen, wenn der Erwerb des Cashback-Produktes rückabgewickelt wurde. Im Rückabwicklungsfall wird dem Teilnehmer der auf den Erwerb des Cashback-Produktes entfallende Erstattungs-Betrag nicht gutgeschrieben. Sofern eine Auszahlung des vorgenannten Betrages bereits erfolgt sein sollte ist der Teilnehmer zur Rückzahlung dieses Betrages verpflichtet.   

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte 

a. Sämtliche Marken-, Urheber-, Design- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte an Claims/Slogans, Motiven, Entwürfen, Konzepten, Manuskripten und Ideen - und zwar ungeachtet ihrer Werkqualität i.S.d. § 2 Urhebergesetz (UrhG) - verbleiben ausschließlich bei SimonSell. SimonSell gewährt dem Kunden jedoch an den erbrachten Leistungen das einfache, nicht übertragbare, räumlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen für die Dauer der jeweiligen Cash Back Aktion vertragsgemäß zu nutzen.

b. Eine weitergehende Nutzung als in diesen AGB beschrieben ist unzulässig und bedarf der vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung der SimonSell AG. c. Die Nutzung der Dienste und Angebote von Cent-it-Back ist nur für die persönliche und private Verwendung zulässig. Der Einsatz automatisierter Technologien wir Scripte oder Bots sowie Eintragungsdienste für Registrierung und/oder Teilnahme an Cashback-Aktionen ist untersagt. Ausgeschlossen ist zudem jegliche Nutzung der dargestellten Informationen zu geschäftlichen oder gewerblichen Zwecken.

8. Haftung 

1) Cent-IT-back haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. 

2) cent-IT-back haftet nur im Falle von Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von cent-IT-back oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen sowie für die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung für das Erreichen des Vertragszwecks unabdingbar ist und mit deren Erfüllung ein Vertragspartner stets rechnen kann („Wesentliche Vertragspflichten“). 

3) Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist die Haftung von cent-IT-back auf solche typischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftiger Weise vorhersehbar waren. 

4) Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten für vertragliche und außervertragliche Ansprüche sowie für Aufwendungsersatzansprüche, darüber hinaus in entsprechender Anwendung für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung aufgrund ausdrücklich als solche bezeichneten Garantien sowie zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund des Produkthaftungsgesetztes, bleibt unberührt. 

9. Datenschutz und Bereitstellung 

Der Schutz der zur Verfügung gestellten persönlichen Nutzerdaten ist cent-IT-back sehr wichtig. Es gelten daher unsere Datenschutzbestimmungen.  Führen wir eine Aktion im Eigenen Namen, jedoch im Auftrag eines Kunden durch, so sind wir berechtigt, dem jeweiligen Kunden – unter Wahrung aller Rechte des Teilnehmers im Übrigen – zu Nachweiszwecken über die ordnungsgemäße Durchführung der Aktion einzelne Teilnehmerdaten offenzulegen, die den Nachweis ermöglichen, dass Cashbacks und/oder Rewards nur bei ordnungsgemäßer Erfüllung der jeweils vorgesehenen Voraussetzungen ordnungsgemäß gewährt und dem Teilnehmer bereitgestellt wurden. Wir stellen unsere Internetangebote grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Wir schulden aber nicht den erfolgreichen Abruf im Einzelfall. Wir schulden nicht die Bereitstellung unserer Dienste mit einer bestimmten zeitlichen Verfügbarkeit und sind insbesondere berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Pflege, Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen. Wir behalten uns vor, die von uns im Rahmen unserer Dienste und Leistungen eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme, Schnittstellen, Software, Internetseiten) und Kommunikationsmittel zu ändern und insbesondere an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Vorbehaltlich der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Teilnehmern sind wir berechtigt, unsere Dienste und Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

10. Online-Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11. Sperrung des Accounts / Verstoß gegen AGB  Im Falle des erheblichen Verstoßes des Teilnehmers gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB, behält sich cent-IT-back unbeschadet weiterer Ansprüche oder Rechte das Recht vor, den Zugang des Teilnehmers zum Angebot ganz oder teilweise zu sperren. 12. Änderung der Leistungen und AGB  Wir behalten uns vor, unsere Leistungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, außer dies ist für den Teilnehmer nicht zumutbar. Wir behalten uns darüber hinaus vor, die von uns angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit wir dazu verpflichtet sind, die Übereinstimmung der Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder weil uns eine gegen uns ergangene gerichtliche Entscheidung dazu zwingt;

(b) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

(c) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Teilnehmer ist; oder

(d) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Teilnehmer ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen unserer Dienste und ohne Auswirkung im Hinblick auf unsere Leistung als solche stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Regelungen dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein grafischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

Wir behalten uns vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Teilnehmer ist, wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist und keine rechtlichen Auswirkungen für das Teilnehmern hat;

(b) soweit wir dazu verpflichtet sind, die Übereinstimmung dieser Geschäftsbedingungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder weil uns eine gegen uns ergangene gerichtliche Entscheidung dazu zwingt;

(c) soweit wir zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführen, die Regelung in diesen Bedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert. Wir werden den Teilnehmer über derartige Änderungen in Textform informieren, z.B. per E-Mail. Hat eine Änderung nicht nur vorteilhafte Auswirkung in Bezug auf die Vertragsbeziehungen mit dem Teilnehmer, so steht dem Teilnehmer ein Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu. Darauf werden wir das Teilnehmern im Rahmen der Änderungsmitteilung hinweisen.

13. Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn unsere Internetangebote außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

14. Sonstiges 

a. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

b. Sofern der Teilnehmer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Hamburg.

c. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: 11/2020

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